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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Anwendung; Vertragsschluss
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen der Inter-Medien ,Robert Zeidler, Koitenhäger Landstraße 4
17491 Greifswald und Medianet Stuttgart, Röhrer Weg 4, 71032 Böblingen (nachfolgend Medi-Lister) und ihren Kunden (nachfolgend Teilnehmer) bezüglich Leistungen und Angeboten der Medi-Lister.de

1.2. Teilnehmer können ausschließlich in Deutschland zugelassene und praktizierende Ärzte, Zahnärzte, Heilpraktiker, Apotheken und Kliniken, sowie in Deutschland approbierte Psychologen und Psychotherapeuten sein. Der Teilnehmer ist verpflichtet, die angegebenen fachlichen Qualifikationen auf Verlangen der Medi-Lister.de nachzuweisen.

1.3 Der Vertrag mit dem Teilnehmern und der Medi-Lister.de kommt mit Annahme des Vertragsangebotes durch Medi-Lister.de oder mit Einrichtung der Dienstleistung zustande.

1.4 Die Angebote der Medi-Lister.de sind stets freibleibend und unverbindlich. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste.

1.5. Der Teilnehmer ist berechtigt, einen Vertrag mit der Medi-Lister.de  innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Innerhalb dieser Frist hat er an die Medi-Lister.de einen Widerruf schriftlich an die Adresse Koitenhäger Landstraße 4
17491 Greifswald zu schicken. Der Zeitpunkt der Absendung ist entscheidend für die Wahrung der Frist.
 
2. Vertragsgegenstand
2.1. Die Medi-Lister.de bietet auf Ihren Websites medizinische Informationen an. Ein weiterer Bestandteil des Informationsangebotes ist eine Datenbank mit der Möglichkeit zur Arzt-,Heilpraktiker und Kliniksuche.

2.2. Die Medi-Lister.de veröffentlicht die Informationen und Daten des Teilnehmers auf ihrer Website www.medi-lister.de gemäß dem gewählten Leistungspaket für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit. Die Datenbank enthält bestellte, kostenpflichtige Einträge sowie kostenfreie Einträge. Ein kostenloser Eintrag beinhaltet Name und Anschrift des Arztes/Heilpraktikers bzw. der Klink. Diese Informationen werden allen Besuchern der Internetseiten zur Verfügung gestellt.

2.4. Medi-Lister.de bietet keine medizinische Beratung an. Dem Anfragenden werden Ärzte, Heilpraktiker, Zahnärzte;Heilpraktiker,Apotheken und Kliniken, die den Suchkriterien entsprechen, benannt, bzw. aufgelistet. In die Rechtsbeziehung zwischen Anfragendem und Benannten greift Medi-Lister.de nicht ein.
 
3. Nutzungsrechte
3.1. Der Teilnehmer erklärt sich mit der Speicherung des Eintrages in der Datenbank von Medi-Lister und der Nutzung dieser Daten im Rahmen der Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den Datenschutzvorschriften einverstanden. Dies umfasst insbesondere auch das uneingeschränkte Recht, die gelieferten Daten (inklusive Name und Anschrift) insgesamt oder teilweise als Auskunftssystem zu vervielfältigen, auf neuen Websites zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, der Öffentlichkeit zum Abruf zur Verfügung zu stellen, öffentlich wiederzugeben und in beliebiger Form zu bearbeiten, zu ergänzen oder mit anderen Inhalten zu verbinden und/oder an Dritte weiterzugeben.

3.2. Der Teilnehmer kann einer weiteren Verwendung seiner personenbezogenen Daten für andere Zwecke gemäß § 13 Absatz 2 Nr. 4 Telemediengesetz jederzeit für die Zukunft widerrufen und die Veröffentlichung auf einzelne Websites begrenzen. In diesem Fall wird der Teilnehmer über neue Websites der jeweils informiert und die Veröffentlichung seiner Daten von dessen Einwilligung abhängig gemacht. 
 
4. Eintragungsvoraussetzungen; Pflichten des Teilnehmern
4.1. Zur Teilnahme berechtigt sind alle in Deutschland zugelassenen und praktizierenden Ärzte, Zahnärzte, Kliniken  approbierte Psychologen und Psychotherapeuten, Apotheken, Heilpraktiker und Psychotherapeuten nach dem Heilpraktikergesetz. Der Teilnehmer ist verpflichtet, auf Verlangen von Medi-Lister.de innerhalb von 14 Tagen Kopien der Approbationsurkunde bzw. des Facharztzeugnisses zu übersenden, bzw. die angegebenen Qualifikationen bzw. Schwerpunkte auf andere, ebenso geeignete Art nachzuweisen.(Zulassungsurkunde bei Heilpraktikern) Kommt der Teilnehmer dieser Aufforderung nicht fristgemäß nach, ist Medi-Lister.de berechtigt, die Informationen des Teilnehmers zu sperren und offline oder teilweise offline zu stellen. Bei einer Sperrung bleibt der Teilnehmer weiterhin zur Entrichtung fälliger Vergütungen verpflichtet. Medi-Lister.de hat die Sperrung erst dann wieder aufzuheben, sobald die Nachweispflichten vollständig erfüllt wurden.

4.2. Die Aufnahme in die Arztsuche erfolgt auf Antrag. Die Daten können Angaben umfassen zu: Name, Vorname, akademische Grade, Berufsbezeichnung, Facharztzulassung, Anschrift, Telefon, Fax, Qualifikationen, diagnostische und therapeutische Möglichkeiten, besondere Verfahren und Schwerpunkte, Fremdsprachen, Sprechzeiten, Lage und Erreichbarkeit. Änderungen sind sofort mitzuteilen. Der Teilnehmer nennt seine Schwerpunkte in eigener verantwortlicher Entscheidung. Die Teilnehmer müssen diese Therapieschwerpunkte tatsächlich praktizieren und sich in diesen laufend fortbilden.

4.3. Der Teilnehmer wird keinerlei Inhalte – weder auf seiner eigenen Website, noch auf www.medi-lister.de bereitstellen, deren Veröffentlichung, Verbreitung und Zugänglichmachung gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere urheber-, marken-, wettbewerbs-, straf- und datenschutzrechtliche Regelungen oder das ärztliche Berufsrecht verstößt. Der Teilnehmer ist für die Inhalte seiner Website und auf den Websites von medi-lister.de allein verantwortlich und verpflichtet sich, diese sorgfältig auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Für Schäden, welche Medi-Lister.de durch falsche oder rechtswidrige Angaben entsteht, haftet der Teilnehmer.

4.4. Der Teilnehmer ist auch für den Inhalt von Websites verantwortlich, zu denen er mittels Hyperlink von seiner Website aus eine Zugriffsmöglichkeit eröffnet, sofern er die Haftung nicht selbst begrenzt.

4.5. Der Teilnehmer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen. Der Teilnehmer ist insbesondere verpflichtet, auf seinen EDV-Systemen handelsübliche Schutzmaßnahmen gegen Systembeschädigungen und Datenverluste zu treffen, insbesondere geeignete Virenschutzprogramme zu installieren und regelmäßige Datensicherungen durchzuführen.

5. Schutzrechte Dritter
5.1 Der Teilnehmer versichert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen (Inhalte, Verweise, Bilder und redaktionelle Beiträge) frei von Schutzrechten Dritter sind und dass durch die Veröffentlichung im Internet keine Rechte Dritter verletzt werden.

5.2 Wird medi-lister.de von einem Dritten aus diesem Grund in Anspruch genommen, so ist der Teilnehmer verpflichtet, der medi-lister.de auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen und hieraus entstehenden Rechtsverteidigungskosten freizustellen.

6. Ablehnung von Teilnehmern oder Informationen
6.1. Medi-Lister.de behält sich vor, Teilnehmer ohne Nennung von Gründen abzulehnen.

6.2. Medi-Lister.de behält sich vor, Informationen des Teilnehmer im Fall von Verstößen (z.B. gegen die guten Sitten, gegen die ihm obliegenden Pflichten, bei Verstößen gegen geltendes Recht oder soweit ein Dritter Rechte an Bildern oder Beiträgen geltend macht und die Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründet ist) nicht oder nicht vollständig zu veröffentlichen, bzw. offline oder teilweise offline zu stellen. In diesem Fall besteht kein Recht auf Rückerstattung gezahlter Entgelte. Der Teilnehmer wird über die erfolgte Sperrung unterrichtet.
  
7. Technische Voraussetzung von Daten
7.1 Der Teilnehmer überlässt die zur Veröffentlichung bestimmten Daten der medi-lister.de in digitaler Form.

7.2 Werden die übermittelten Daten nicht digital zur Verfügung gestellt, ist die medi-lister.de berechtigt, die Arbeit der digitalen Erfassung der Daten gemäß der jeweils geltenden Preisliste stundenweise zu berechnen. Die medi-lister.de informiert den Teilnehmer über die Art der erforderlichen Arbeiten und den voraussichtlichen Zeitaufwand schriftlich oder per E-Mail. Die Aufführung der erforderlichen Arbeiten erfolgt erst nach schriftlicher oder fernschriftlicher Beauftragung durch den Teilnehmer.
 
8. Veröffentlichung von Information; Nutzungsrechte
8.1 Mit der Übermittlung der Informationen erteilt der Teilnehmer der medi-lister.de die Berechtigung, die Informationen auf seinen Websites zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung der Information wird dem Teilnehmer per Email angezeigt.

8.2 Der Teilnehmer verpflichtet sich, die veröffentlichten Informationen auf der Internetseite zu kontrollieren und Fehler innerhalb einer Frist von 10 Werktagen der medi-lister.de schriftlich mitzuteilen. Die medi-lister.de ist verpflichtet fehlerhafte Informationen innerhalb einer Frist von 14 Werktagen zu beheben.

9. Inhalt und Darstellung der Internetseite
9.1. Der Teilnehmer wird darauf hingewiesen, dass sich die Internetseiten der medi-lister.de inhaltlich und in der Darstellung verändert werden kann

9.2. Die medi-lister.de ist berechtigt im Rahmen der Internetseite Werbung sowie Sonderwerbeformen wie Sponsored Links (als Werbung gekennzeichnete Links), AdWords (Textwerbung) Banner oder Pop-Up´s zu schalten. Eine Information oder Zustimmung des Teilnehmers ist hierzu nicht erforderlich.

10. Entgeltfreie Leistungen; Zugriffszeiten
10.1. Die medi-lister.de kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.

10.2. Medi-lister.de ist berechtigt, den Service ganz oder teilweise zu unterbrechen, sofern zwingende Wartungs- oder Instandhaltungsarbeiten an den Servern o.ä.. Medi-Lister.de wird sich nach Kräften bemühen, Ausfallzeiten und Wartungszeiträume zu anderen Zeiten als werktags von 8:00 bis 20:00 Uhr (MEZ) zu terminieren und diese so gering wie möglich zu halten.
 
11.  Datenschutz/Verwendung der Daten
11.1 Mit der Anmeldung ist die Zustimmung verbunden zur elektronischen Speicherung der Daten sowie deren Weitergabe auf mündlichem Wege, schriftlich oder auf Datenträger.

11.2. Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass seine Auftragsdaten (Redaktionelle Beiträge, Texte, Anzeigen, Bilder etc.) auch in anderen Medien und Internetseiten veröffentlicht werden. Er ist auch einverstanden, dass seine Daten in elektronische Verzeichnisse aufgenommen und für Informationszwecke genutzt und dabei ggf. im Rahmen der Integration aufbereitet und verändert werden dürfen. Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass seine Daten von der medi-lister.de im Rahmen der Vertragsbeziehung und unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen elektronisch verarbeitet und gespeichert werden.
 
12.  Preise und Entgelte
12.1. Die Höhe der Entgelte ergibt sich aus der aktuell gültigen Preisliste zzgl. der gesetzlichen MwSt. Die Preisliste kann vom Teilnehmer angefordert werden.

12.2. Die Veröffentlichung der Daten gemäß den gewählten Leistungspaketen wird pauschal abgegolten. Die Pauschal-Entgelte sind jährlich im Voraus zu zahlen, im ersten Vertragsjahr bis Ende des Kalenderjahres.

12.3. Soweit die medi-lister.de beauftragt wurde, vor Veröffentlichung der Daten für den Teilnehmern weitere Leistungen (z.B. Überarbeitung, Aufbereitung oder Konfiguration der zu veröffentlichenden Daten) zu erbringen, werden diese Leistungen gemäß der jeweils geltenden Preisliste stundenweise abgerechnet. Diese Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig.

12.4. Der auf der Rechnung angegebene Betrag ist auf das dort angegebene Konto zu zahlen und muss spätestens am zehnten Tag nach Rechnungseingang gutgeschrieben sein. Bei erteilter Einzugsermächtigung hat der Teilnehmer für ausreichend Deckung zur Ausführung der Lastschrift zu sorgen.

12.5. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Teilnehmer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der medi-lister.de anerkannt worden sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Nutzer nur wegen Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

12.6. Entscheidet sich der Teilnehmer vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit zur Löschung seines Eintrages, verfällt der Rest der voraus bezahlten Entgelte.

12.7. Die medi-lister.de ist berechtigt, Preise zu ändern. Bei laufenden Verträgen tritt die Preisänderung mit Beginn des nächsten Vertragsjahres in Kraft. Ist der Teilnehmer mit einer Preisänderung nicht einverstanden, ist er berechtigt, das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Änderung außerordentlich mit Wirkung ab dem Wirksamwerden der Preisänderung zu kündigen. Dies bedarf der Schriftform. Die medi-lister.de weist den Teilnehmern bei der Mitteilung der Preisänderung auf das Kündigungsrecht hin.
 
13.  Zahlungsverzug
13.1. Im Falle des Zahlungsverzugs ist die medi-lister.de berechtigt, mindestens die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Zinsschadens oder eines weiteren Schadens sowie sonstiger Rechte bleibt unberührt.

13.2. Die medi-lister.de ist berechtigt, die Informationen des Teilnehmers erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte zu veröffentlichen. Soweit die Informationen bereits veröffentlicht wurden, ist die medi-lister.de bei Zahlungsverzug berechtigt, zwei Wochen nach Androhung, gegenüber dem Teilnehmer die Erfüllung des Vertrages zu verweigern und die Informationen der Teilnehmer zu sperren und damit offline oder teilweise offline zu stellen. Bei einer Sperrung bleibt der Teilnehmer weiterhin zur Entrichtung fälliger Vergütungen verpflichtet. Die medi-lister.de hat die Sperrung erst dann wieder aufzuheben, sobald die ausstehenden Zahlungen vollständig erfüllt wurden.
 
14. Vertragsbeginn und Kündigung
14.1. Sofern nicht anderes vereinbart wurde, beginnt der Vertrag am Tag des Vertragsschluss, d.h. mit Annahme des Angebotes durch die medi-lister.de.

14.2 Ab Bereitstellung der Vertragsleistungen läuft der Vertrag zunächst bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres. Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres volles Jahr, sofern der Vertrag nicht von einer der Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Vertragsjahres schriftlich gegenüber der anderen Partei gekündigt wird

14.3. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund besteht seitens der medi-lister.de insbesondere, wenn die Veröffentlichung von Daten auf den Websites der medi-lister.de aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht durchführbar ist oder wesentlich erschwert wird. Eine Änderung der Firmierung, des Standorts oder Verkauf der medi-lister.de begründen kein außerordentliches Kündigungsrecht.
 
15. Gewährleistung
15.1. Medi-lister.de gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende gute Wiedergabe des Eintrags. Dem Teilnehmer ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freie Programmierung zu erstellen.

15.2. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Einträge liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware z.B. (Browser) oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall aufgrund von Systemversagens oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sog. Proxies (Zwischenspeicher). Eine 100% Erreichbarkeit der Internetseite kann aus technischen Gründen (Aktualisierungen technischer und inhaltlicher Art) nicht gewährleistet werden. Bei einem Ausfall des Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10 Prozent der gebuchten Zeit) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Teilnehmers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Schadensersatzansprüche wegen des Ausfalls oder einer fehlerhaften Darstellung sind ausgeschlossen.
 
16. Haftung
16.1. Die Haftung von medi-lister.de für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist eine Haftung von Seiten der medi-lister.de wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt jeweils sinngemäß für eine Haftung von medi-lister.de für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

16.2. Diese Haftungsbeschränkung gilt sowohl für vertragliche wie auch für deliktische Ansprüche.

16.3. Durch höhere Gewalt, nicht von medi-lister.de zu vertretende Betriebsstörungen oder nicht von medi-lister.de zu vertretende begründete zeitweilige Unterbrechungen der Dienstleistungen begründen keine Haftung von medi-lister.de.

16.4. medi-lister.de haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets oder eines Teilnehmernnetzwerkes, die nicht im Verantwortungsbereich von medi-lister.de oder deren Erfüllungsgehilfen liegen.

16.5.Medi-Lister.de haftet nicht für den etwaigen Ausfall der Funktionsfähigkeit und Störungsfreiheit von Telekommunikationsleitungen, die durch ihn oder Dritte, insbesondere der Internet-Service-Provider, betrieben werden.

17. Schlussbestimmungen
17.1. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmern und der medi-lister.de unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort des Vertrages ist der Sitz der Inter-Medien. Sofern dem Teilnehmer diese AGB zusätzlich zur deutschen Fassung, auch in anderen Sprachen zur Verfügung gestellt wird, ist nur die deutsche Fassung rechtsverbindlich.

17.2. Abzugebende Erklärungen oder zu liefernde bzw. zu überlassende Gegenstände und ähnliches sind jeweils an die im Auftrag genannten Adressen zu senden, es sei denn, der Teilnehmer hat ausdrücklich und schriftlich eine andere Adresse als künftige Empfangsadresse benannt. Individualabreden, Vertragsänderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Ein in diesen AGB enthaltenes Schriftformerfordernis wird auch durch die Verwendung von Telefax eingehalten, sofern sich nicht aus diesen AGB etwas anderes ergibt.

17.3. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Medi-Lister.de werden dem Teilnehmer mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer ihnen nicht schriftlich widerspricht. Die Medi-Lister.de wird auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Übt der Teilnehmer sein Widerrufsrecht aus, gilt der Änderungswunsch der Medi-Lister.de als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.  

17.4. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Regelungslücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der ganz oder teilweise unwirksamen oder undurchführbaren Regelung werden die Parteien eine wirksame Regelung vereinbaren, die üblicherweise dem mit der unwirksamen Regelung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall einer Regelungslücke.
 
AGB Stand Januar 2007